Francovich-Urteil

Court of Justice in Luxembourg (Photo: Court of Justice)
Wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
Es beinhaltet, dass manche Richtlinien der EU unmittelbar zur Anwendung kommen, wenn sie nicht fristgemäß in nationales Recht umgesetzt worden sind. Bürger haben nach dem Urteil ein Recht auf Schadenersatz gegenüber dem Mitgliedsstaat.
Fall C-6/90 und C-9/90.

Links

http://ig.cs.tu-berlin.de/ld/564/003/
Englischsprachig: http://europa.eu.int/comm/inte......_market/en/smn/smn3/s3mn02.htm