Geistiges Eigentum

The EU has common rules for intellectual property (Photo: www.gcsl.in/INTELLECTUAL%20PROPERTY%20.html)
Geistiges Eigentum ist eine Idee, ein Design, das der Person gehört, die es als erstes entwickelt hat. Die EU hat gemeinsame Rechtsvorschriften für Geistiges Eigentum, zum Beispiel bei Biotechnologie-Patenten.

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Der Ministerrat hat entschieden, dass ab 2010 neue Gemeinschafts-Patentregeln gelten sollen und ein Patentgerichtshof gegründet werden soll.

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Siehe auch Europäisches Patentamt.
http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/intprop/