Kupferberg-Urteil

Court of Justice (Photo: Court of Justice)
Ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Er entschied, dass Freihandelsabkommen der EU direkt für jeden Mitgliedsstaat gelten. Diese Abkommen haben ebenso Vorrang vor nationalem Recht wie EU-Verordnungen. (Fall C 104/81).

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Unter demokratischen Gesichtspunkten bedenklich: Handelsverträge werden oft im Geheimen und damit ohne Beteiligung von nationalen Parlamenten oder dem Europäischen Parlament ausgehandelt.