Vorabentscheidungsverfahren
- EU Court (Photo: Court of Justice)
Der EuGH in Luxemburg kann darum gebeten werden, eine Vorabentscheidung zu treffen, wenn ein nationales Gericht EU-Rechtsgegenstände berührt sieht. Hierzu kann es kommen, wenn vor dem Gericht des Mitgliedslandes ein entsprechender Fall behandelt wird. Eine solche Vorabentscheidung die EU Politik auf supranationaler Ebene beeinflussen, auch wenn die zu entscheidende Frage (noch) nicht vor dem EuGH zur Entscheidung steht.