Demokratiedefizit

(Photo: Notat)
Viele Menschen kritisieren die derzeitige EU aufgrund ihres demokratischen Defizits (= Mangel an Demokratie).

In der öffentlichen Wahrnehmung stellt sich die EU oft wie folgt dar: die dominierende Rolle spielen ein Organ, das zugleich Legislativ- und Exekutivbefugnisse innehat (der Ministerrat), und ein Organ, dem eine echte demokratische Legitimität fehlt (die Europäische Kommission). Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Mitglieder der Europäischen Kommission von den Mitgliedstaaten benannt werden, sich dem Votum des Europäischen Parlaments stellen müssen und kollektiv dem Europäischen Parlament verantwortlich sind.
Das Parlament selbst hat nicht die demokratischen Rechte wie Parlamente in den Mitgliedsstaaten (zum Beispiel das Initiativrecht).

In letzter Zeit wurden die Befugnisse des Parlaments bei der Ernennung und der Kontrolle der Europäischen Kommission erweitert und nach und nach den Anwendungsbereich des Mitentscheidungsverfahren des Parlaments vergrößert.

Anmerkungen

- Föderalismus-Befürworter schlagen zur Überwindung des Demokratiedefizits vor, dass sich die EU zu einer echten parlamentarischen Demokratie hin entwickeln soll: Gesetze sollen durch das Europäische Parlament initiiert und verabschiedet werden.
- Euro-Skeptiker und Euro-Realisten schlagen hingegen vor, dass die EU-Gesetze durch die Bevölkerung und die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten kontrollierte werden sollen. Die Europäische Kommission soll nach ihren Vorstellungen in eine Art Sekretariat für die nationalen Parlamente umgewandelt werden, in das jedes Parlament einen eigenen Vertreter entsendet.

Links

http://www.europa-digital.de/d......buch/abc/glossarbcd.shtml#demo
http://www.cap.uni-muenchen.de......itionen/2004_04_europawahl.htm