Rechtsdienst, Rechtsberatung
Sowohl die Europäische Kommission als auch der Ministerrat unterhalten Servicestellen, die den Entscheidungsträgern mit rechtlichen Ratschlägen und Informationen zur Seite stehen.Diese prüfen alle Gesetzesvorschläge und machen zahlreiche Bemerkungen zu Gesetzen oder Gesetzesentwürfen. Diese sind jedoch nicht öffentlich und daher Abgeordneten nicht zugänglich.
Auch das Europäische Parlaments hat einen Rechtsdienst, dieser ist jedoch kleiner.
Anmerkungen
- Die Servicestelle der Europäische Kommission wird von Michel Petite geleitet, jene vom Ministerrat von Jean-Claude Piris (ebenfalls aus Frankreich) und diejenige des Europäische Parlaments von dem Spanier Gregorio Garzón Clariana, der auch Juristischer Berater (Jurisconsult) genannt wird.
