Politische Parteien

Meeting in the Democratic Forum (Photo: EUobserver.com)
In der EU gibt es derzeit fünf transnationale Parteien. Derzeit wird ein EU-Statut erarbeitet, das eine geregelte Finanzierung für transnationale Parteien und deren Partner aus dem EU-Haushalt ermöglicht. Um EU-Zuschüsse zu bekommen, muss eine Partei mindestens in 25% der Mitgliedsländer Mitgliedsparteien haben. Dieses Statut kann durch eine Entscheidung nach qualifizierter Mehrheit erlassen werden, gemäß der Regelungen des Nizza-Vertrages. ote under the Treaty Liberale, Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne und regionalistische Parteien verfügen bereits über eine transnationale Parteiorganisation, die sie zu einer geregelten EU-Finanzierung berechtigen. Gegenwärtig erhalten die transnationalen Parteien Fördermittel aus dem EU-Haushalt. Diese Förderungen wurden vom EU-Rechnungshof als illegale Finanzierung kritisiert. Das Parteienstatut wird hier Abhilfe schaffen, indem die Parteienfinanzierung auf eine stabile Rechtsgrundlage gestellt wird. So müssen u.a. private Spenden ab einem Betrag von 100 Euro registriert werden. Das Parteienstatut wurde mit 345 gegen 102 Stimmen bei 34 Enthaltungen im Parlament angenommen, jedoch befinden sich bereits einige Klagen dagegen in Vorbereitung. Ein Argument ist, dass europäische Parteien nicht existierten, es existierten de facto nur nationale Parteien. "Europäische" Parteien seien Teil einer Parteienallianz, jedoch keine 'genuinen' Parteien, in denen man Mitglied werden und zur Willensbildung beitragen könne.