Ratsvorsitz
- French Presidency logo (Photo: French EU Presidency)
Der Vorsitz im Ministerrat und Europäischen Rat wechselt turnusmäßig alle sechs Monate unter den Mitgliedstaaten.
In einer erweiterten EU mit 25 oder mehr Staaten kann ein einzelnes Land den Vorsitz nur einmal in zwölf Jahren innehaben. Jede Politikergeneration käme also nur einmal zum Zuge.
Die Zukunft
Auf die Erweiterung berufen sich jene, die die Abschaffung des Rotationsprinzips und die Einführung eines ständigen EU-Vorsitzes befürworten. Im Jahre 2002 wurden auf den Gipfeltreffen in Sevilla und Kopenhagen verschiedene Kompromisslösungen erörtert.
Im Europäischen Konvent schlugen Frankreich und Deutschland vor, dass die Mitglieder des Europäischen Rates einen EU-Präsidenten für eine fünfjährige oder zweieinhalbjährige Amtszeit ernennen, wobei eine Wiederwahl zulässig sein soll.
Dänemark schlug einen ständigen EU-Präsidenten vor, der im Wechsel von kleinen, mittleren und großen Ländern gestellt wird.
Die meisten kleinen EU-Länder lehnten den Gedanken eines ständigen Vorsitzes ab, weil dieser ihrer Meinung nach unweigerlich einem Vertreter eines größeren Landes zufallen würde.
Alle großen Länder wünschen sich hingegen einen ständigen EU-Präsidenten, um der EU in der weltpolitischen Arena ein schärferes Profil zu verleihen.
Der Europäische Konvent sprach sich letztendlich für einen ständigen Präsidenten des Europäischen Rates aus. Dieser soll mit qualifizierter Mehrheit für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren bei einmaliger Wiederwahlmöglichkeit ernannt werden. Für den Vorsitz der anderen Ministerräte soll ein einstimmig zu beschließendes System auf der Grundlage der gleichberechtigten Rotation gelten.
Anmerkungen
- Manche meinen, dass in der Praxis die kleineren EU-Länder den EU-Vorsitz oftmals am besten geführt haben, da ihnen klar ist, dass sie sich in dieser Funktion nicht auf ihre eigenen Interessen konzentrieren können.
- Wenn ein Land während der Ausübung des EU-Vorsitzes seine eigenen Interessen in den Vordergrund stellen will, ruft dies bei den anderen Mitgliedstaaten Misstrauen hervor, so dass ein politischer Konsens schwer zu erzielen ist.
- Daher betrachten die kleineren Länder den EU-Vorsitz vorrangig als fachliche Aufgabe, bei deren Lösung es darum geht, möglichst viele Kompromisse zu erreichen und die gemeinsame Agenda für die EU-Integration voranzubringen.
- Der EU-Vorsitz stützt sich stets auf die Dienststellen des ständigen Sekretariats des Rates, hat jedoch die Leitung aller Sitzungen der verschiedenen Ministerräte und Arbeitsgruppen inne.
- Ein Kompromiss zwischen den verschiedenen Vorstellungen vom künftigen EU-Vorsitz könnte darin bestehen, dass die einzelnen Arbeitsgruppen und Ministerräte ihren Vorsitz aus den Reihen ihrer Mitglieder wählen und nur einige der verschiedenen Vorsitzfunktionen nach dem Rotationsprinzip vergeben werden.
Die Reihenfolge der Rotation bis Ende 2006
2003:
Griechenland (erstes Halbjahr)
Italien (zweites Halbjahr)
2004:
Irland (erstes Halbjahr)
Niederlande (zweites Halbjahr)
2005:
Luxemburg (erstes Halbjahr)
Großbritannien (zweites Halbjahr)
2006:
Österreich (erstes Halbjahr)
Finnland (zweites Halbjahr)
Links
http://ue.eu.int/de/presid.htm
