Protokollerklärung
Eine Protokollerklärung ist ein Rechtstext, der in der Regel einem Vertrag hinzugefügt als Anhang wird. Sie erläutert ein bestimmtes Thema. Eine Protokollerklärung hat die gleiche Rechtswirkung wie der Vertrag selbst, sobald sie durch die Mitgliedsstaaten ratifiziert wird. Protokollerklärungen stehen im Gegensatz zu Erklärungen (Deklarationen), die an einen Vertrag angehängt werden. Sie sind nicht verbindlicher Bestandteil des Vertrages und werden daher nicht als Bestandteil des Vertrages betrachtet. Dennoch können auch diese Erklärungen politisch Wirkung haben.