Sozialprotokoll

Eine Protokollerklärung im Anhang des Maastricht-Vertrages, der die Absicht ausdrückt, Fortschritte in der gemeinsamen EU-Sozialpolitik zu erzielen. Das Protokoll wurde von allen Mitgliedsstaaten außer Großbritannien unterzeichnet. Das Protokoll wurde jedoch nach Amtsübernahme der Regierung Blair nachträglich auch von Großbritannien unterzeichnet. Damit ist das Protokoll gültiger Teil des EU-Vertrages (Art. 136-139 EGV) und für alle Mitgliedsstaaten verbindlich.