Überqualifizierte Mehrheit

Die [w commission]EU-Kommission[/w hat vorgeschlagen, dass Verträge und sehr wichtige Verfassungsentscheidungen durch ein neues Entscheidungsverfahren beschlossen werden könnten, das irgendwo zwischen einen einer Entscheidung nach qualifizierter Mehrheit und Einstimmigkeit angesiedelt ist. Der Vorschlag geht dahin, das fünf Sechstel der Mitgliedsstaaten in der Lage sein sollen, eine Verfassungsänderung zu billigen. Mitgliedsstaaten, welche die Änderung nicht billigen würden dann von der Mitgliedschaft ausgeschlossen. Eine Überqualifizeirte Mehrheit könnte auch bei 90% liegen oder bei einem anderen Prozentsatz oberhalb von 71.26 %, was derzeit der qualifizierten Mehrheit entspricht.