Das Europäische Parlament wird seit 1979 in allgemeiner und direkter Wahl gewählt. Es ist die Vertretung der EU-Bürgerinnen und Bürger. Die Verteilung der derzeit 732 (vor der EU-Osterweiterung 626) Abgeordneten auf die Mitgliedstaaten richtet sich nach der jeweiligen Bevölkerungszahl. Die Wahl findet alle fünf Jahre statt: 1999, 2004, 2009...
Das Europäische Parlament hat folgende Hauptaufgaben:
- Es prüft die Vorschläge der Europäischen Kommission und wirkt zusammen mit dem Ministerrat als Gesetzgeber am Rechtsetzungsverfahren der EU nach unterschiedlichen Verfahren (Mitentscheidungsverfahren, Verfahren der Zusammenarbeit, Zustimmung, Anhörung usw.) mit.
- Es überwacht die Tätigkeit der EU mittels des Zustimmungsvotums zur Ernennung der Europäischen Kommission und kann ihr sein Misstrauen aussprechen sowie mittels schriftlicher und mündlicher Anfragen an Ministerrat und Kommission.
- Es übt gemeinsam mit dem Ministerrat die Haushaltsbefugnisse aus, indem es den jährlichen Haushaltsplan verabschiedet sowie dessen Ausführung genehmigt und überwacht. Dabei hat das Parlament das letzte Wort bei den nichtobligatorischen Ausgaben.
- Das Europäische Parlament benennt einen Bürgerbeauftragten.
- Es kann Untersuchungsausschüsse einsetzen, die befugt sind, nicht nur die Tätigkeit der EU-Organe, sondern auch das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der gemeinschaftlichen Politiken zu prüfen.
Die Zukunft
Die EU-Verfassung schlägt vor, im Haushalt nicht mehr zwischen obligatorischen und nicht-obligatorischen Ausgaben zu unterscheiden, so dass das Europäische Parlament das letzte Wort bei allen Haushaltsangelegenheiten hat.
Das Parlament soll auch größeren Einfluss haben, indem das Mitentscheidungsverfahren auf mehr Politikbereiche ausgeweitet wird und zum „normalen Gesetzgebungsverfahren“ ernannt wird.
Von 2009 an sollen jedem Mitgliedstaat mindestens vier Sitze im Europäischen Parlament zustehen.
Links
http://www.europarl.eu.int
http://www.europa-digital.de/dschungelbuch/top3/parlament/
Dossier von europa-digital zur Wahl am 13. Juni 2004: http://www.europa-digital.de/aktuell/dossier/wahl04/