Richterlicher Aktivismus (des Europäischen Gerichtshofs)

Court of Justice (Photo: Court of Justice)
Dieser Begriff wird zur Kennzeichnung der besonderen Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs für die europäische Einigung verwendet.
Durch die dynamische Interpretation von EU-Rechtsvorschriften und durch einige Urteile hat der EuGH die Zuständigkeiten der EU gegenüber den Mitgliedstaaten ausgeweitet.

Durch Gerichtsentscheidungen wurden zum Beispiel folgende Prinzipien festgelegt:
- der [w primacy]Vorrang von EU-Gesetzen vor dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten
- die unmittelbare Anwendung von EU-Gesetzen.