Angemessenheit

Ein wichtiges Prinzip der Verträge ist, dass die Rechtsetzung der EU so schlank wie möglich sein soll. Es sollte nicht mehr geregelt werden, als unbedingt erforderlich ist, um die Ziele des Vertrages zu erreichen. Dies gilt auch für die supra-nationale Gesetzgebung der EU. Die Zukunft Der EU-Verfassung ist ein Vorschlag für eine Protokollerklärung bezüglich Subsidiarität und Angemessenheit beigefügt. Dies würde es einem Drittel der nationalen Parlamenten erlauben, innerhalb von sechs Woschen gegen einen Gesetzentwurf der EU vorzugehen. Die Kommission wäre dann gezwungen, den Vorschlag zu überarbeiten. Ein Zwang zur Abhänderung des ursprünglichen Entwurfs bestünde jedoch nach diesem Regelungsvorschlag nicht.