Misstrauensantrag

The EU Parliament can censure the EU Commission by a vote of no confidence (Photo: European Parliament)
Das Europäische Parlament kann gegen die Europäische Kommission ein Misstrauensvotum beantragen. Für diesen Misstrauensantrag wird eine Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden zusätzlich zur absoluten Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments benötigt.

Anmerkungen


- Ein Antrag erreichte noch nie eine Mehrheit.
- Das Votum ist nicht konstruktiv, sondern negativ, da das Europäische Parlament zwar die Kommission stürzen, aber keine neue Kommission bestimmen kann.
- Im März 1999 trat die Santer-Kommission selbst zurück und nicht durch einen Misstrauensantrag.
- Nach dem Vertrag von Nizza kann der Kommissionspräsident einen einzelnen Kommissar mit der Mehrheit der Kommission entlassen.
- Im Mai 2004 erhielt ein Misstrauensantrag wegen des Eurostat-Skandals 88 Stimmen, 63 enthielten sich und 515 stimmten gegen den Antrag.

Die Zukunft

Das Europäische Parlament kann nur die gesamte Kommission stürzen und fordert das Recht, gegen einzelne Mitglieder ein Misstrauensvotum herbei führen zu können.