Abkommen mit anderen Staaten

Besprechung zwischen Robert Zoellick, US-Handelsbauftragter, und dem EU-Handelskommissar Pascal Lamy im Jahr 2002 (Photo: European Commission)
Sowohl die EU als auch die Mitgliedsstaaten können mit anderen Staaten Abkommen treffen. Die EU kann nur für manche Themen an Stelle der Mitgliedsstaaten Abkommen unterzeichnen. Die EU ist noch keine eigene Rechtspersönlichkeit bzw. juristische Person. Dies führt dazu, dass alle Mitgliedsstaaten das Abkommen unterzeichen müssen, wenn die EU ein Abkommen unterzeichnen will.

Die Europäische Gemeinschaft hingegen ist eine juristische Person und kann daher Abkommen mit Staaten außerhalb der EU treffen („Drittstaaten“). Die EG kann auch Verträge mit anderen Staaten abschließen, wenn sie die Zuständigkeit im Inneren hat. Siehe auch AETR

Anmerkungen

Für internationale Abkommen, Entwicklungshilfe-, Umwelt- und Handelsabkommen ist das Europäische Parlament im Anhörungsverfahren beteiligt.

Für Beitrittsabkommen und andere Abkommen muss das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen.