Zustimmungsverfahren

European Parliament, Strasbourg (Photo: European Parliament)
Das Europäisches Parlament muss seine Zustimmung zu wichtigen internationalen Verträgen und zu der Erweiterung der EU im so genannten Zustimmungsverfahren erteilen. Der Beitritt neuer Mitgliedstaaten erfordert seit 1987 eine absolute Mehrheit im Europäischen Parlament.

Die Zukunft

Das Europäisches Parlament fordert, dass das Zustimmungsverfahren zukünftig auch bei Vertragsänderungen angewandt wird

Links

Siehe auch Abkommen mit anderen Staaten.

http://europa.eu.int/instituti......s/decision-making/index_de.htm