Annexkompetenz (implied powers)
- EU Court in Luxembourg (Photo: Court of Justice)
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg begründete das Konzept der Annexkompetenz („implied powers"). Damit wurde der EU die Zuständigkeit zum Abschluss internationaler Verträge (Außenkompetenz) in den Bereichen verliehen, in denen sie innerhalb der EU über rechtliche Befugnisse (Innenkompetenz) verfügt. Siehe dazu auch das AETR-Abkommen.
Die Zukunft
Der Europäische Konvent on the Future of Europe will die „implied powers" durch die Verleihung der Rechtspersönlichkeit an die Europäische Union zum generellen Grundsatz erheben. Dadurch erhält die EU die Befugnis, die Mitgliedstaaten bei Verhandlungen mit Drittländern zu vertreten.
