Reform europäischen Regierens („Bessere Gesetzgebung“)

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Europäisches Regieren und die Entscheidungsverfahren der EU sind komplex und schwer zu verstehen. Die EU-Institutionen wollen daher den Gesetzgebungs- und Regierungsprozess einfacher, transparenter und verständlicher gestalten.
Der Ministerrat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament verhandeln derzeit eine interinstitutionelle Vereinbarung über die Reform des europäischen Regierens („better lawmaking“ / „bessere Gesetzgebung“)

Anmerkungen

Die Europäische Kommission veröffentlicht einen Jahresbericht zur Reform des europäischen Regierens.

Die Zukunft

Die EU-Verfassung schlägt vor, die Rechtsakte der EU umszustrukturieren und auf folgende Kategorien zu begrenzen: Europäische Gesetze, Europäische Rahmengesetze, Entscheidungen, Regulierungen, Empfehlungen und Meinungen.
Ferner wurde vorgeschlagen, das Mitentscheidungsverfahren zum üblichen Verfahren zu erklären und und die Verfahren der Zusammenarbeit und Anhörung abzuschaffen.

Links

Siehe auch Vereinfachung und Kodifikation der Rechtsvorschriften.

Englischsprachig: http://europa.eu.int/comm/governance/docs/index_en.htm
Das Weißbuch zur Reform ist downloadbar unter: http://europa.eu.int/eur-lex/d....../cnc/2001/com2001_0428de01.pdf