Steuerpolitik der EU
- The European Union has no competence over taxation (Photo: European Central Bank)
Steuerpolitik ist ein wichtiger Bestandteil und symbolisches Element staatlicher Souveränität. Sie ist ein Pfeiler der gesamten Wirtschaftspolitik eines Staates. Die EU verfügt über keinerlei
Kompetenzen im Bereich direkter Steuern. Über indirekte Steuern kann darüber hinaus nur auf dem Wege der
Einstimmigkeit beschlossen werden.
Diskriminierende Besteuerung ist verboten. Über diese Regel wird vom
Europäischen Gerichtshof entschieden, was die Mitgliedsstaaten immer wieder unter politischen Entscheidungsdruck setzte, z. B. in Entscheidungen des EuGH über die Besteuerung von Renten. Die Aufgabe der
Steuerharmonisierung im Bereich der EU stellt eine wichtige Aufgabe dar, die nur im Wege der Einstimmigkeit vorangebracht werden kann.
Die Zukunft
Die
EU-Verfassung sieht die Möglichkeit vor, im Wege der
qualifizierten Mehrheit über Veränderungen der indirekten Steuern in Bereichen der Zusammenarbeit der Steuerbehörden und der Steuerhinterziehung (Art. III-60) zu entscheiden. Der Rat entscheidet mit Einstimmigkeit, ob in einem bestimmten Regelungsbereich zukünftig mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden kann.
Links
http://europa.eu.int/comm/taxa......taxation/company_tax/index.htm
