Einfluss
- The European Parliament (Photo: sdlpyouth.com/news/?cat=6&paged=2)
Mit dem Beitritt zur EU verlieren die Mitgliedstaaten an rechtlicher und politischer Souveränität und Gestaltungsfreiheit. Als EU-Mitglied kann ein Land verschiedene innen- und außenpolitische Angelegenheiten nicht mehr von sich aus entscheiden. Diese Befugnisse (Zuständigkeiten) werden auf die supranationale EU-Ebene übertragen.
Im Gegenzug erlangen die Länder Einfluss innerhalb der EU. Diesen machen sie über die beschlussfassenden Organe der Europäischen Union geltend.
Die Befürworter der EU-Integration argumentieren, dass die Mitgliedstaaten ihre "Souveränität bündeln”. Dies erlaubt ihnen eine größere Einflussnahme, da die anderen – und insbesondere die größeren – Mitgliedstaaten die Auffassungen der kleineren Länder berücksichtigen müssen.
Der Ministerrat, in dem jedes Land über einen Sitz verfügt, bietet den Ländern eine Plattform zur Darlegung ihrer Auffassungen und zur Mitentscheidung der EU-Politik durch Abstimmung. Die Stimmen werden im Großen und Ganzen nach Bevölkerungsgröße der Länder verteilt, wobei jedoch die kleineren Länder verhältnismäßig mehr Stimmen haben.
Die Wähler in den EU-Ländern sind direkt im Europäischen Parlament vertreten.
Das Europäische Parlament kann zwar die meisten vom Ministerrat vorgeschlagenen Rechtsakte abändern, unterscheidet sich jedoch insofern von den nationalen Parlamenten, als es keine eigenen Gesetzentwürfe vorlegen kann.
Außerdem büßen die Wähler jedes Mal an Einfluss ein, wenn Kompetenzen an Brüssel abgegeben werden, denn damit wird die Entscheidung der Wählerschaft und den gewählten Vertretern der Nationalstaaten entzogen und den supranationalen Beamten und Ministern in Brüssel übertragen.
Die Zukunft
Im Europäischen Konvent werden zwei grundlegende Lösungswege zur Überwindung dieses Demokratiedefizits erörtert.
Links
Siehe auch Demokratiedefizit.
