Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Treaty of Amsterdam (Photo: EU Commission)

Ein durch den Vertrag von Amsterdam eingeführter Bereich, der supranational geregelt ist und in dem die Abstimmung gemäß den Vertragsbestimmungen weitgehend mit qualifizierter Mehrheit erfolgt.
Ebenso wie die gemeinschaftliche Asylpolitik ist dies ein Teil des Bereichs Justiz- und Innenpolitik.

Die Zukunft

Die Arbeitsgruppe „Freiheit, Sicherheit und Recht" des Europäische Konvents beschäftigte sich mit der Erweiterung des Regelungsumfangs in diesem wichtigen Bereich und die weitere Verlagerung von Zuständigkeiten von den nationalen Parlamenten auf die EU-Ebene.
In der EU-Verfassung wird vorgeschlagen, im Bereich Justiz und Inneres die geteilte Zuständigkeit einzuführen – damit wäre die alleinige Zuständigkeit der der nationalen Gesetzgebung aufgehoben.